Verbandsübergreifende Ablehnung der vorgezogenen Sperrstunde –Jugend sieht Attraktivität Frankenbergs in Gefahr

SperrstundeZu einem „runden Tisch“ zur geplanten Vorziehung der Sperrstunde hatten die Frankenberger Stadtverbände der Jungen Union und Jungen Liberalen in die Ederberglandhalle eingeladen. Unter den Teilnehmern waren neben Vertretern aller politischen Jugendverbände, die Hessische Landjugend, die Landjugendgruppen aus Geismar und Haubern, der Jugendclub Röddenau auch Lothar Battefeld, langjähriger Betreiber des Bonkers und Utopia. Hintergrund für das Zusammentreffen sind die Planungen der Stadt Frankenberg den Beginn der Sperrstunde auf 3 Uhr vorzuverlegen. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg den Kommunen im Landkreis diesen Schritt empfohlen hat. In der darauf folgenden Woche hat bereits die Gemeinde Bromskirchen reagiert und die erweiterte Sperrzeit im Parlament verabschiedet. Der Hessische Landtag hatte im Jahre 2001 mit einer Novelle die Sperrzeit-Verordnung weitgehend liberalisiert, sodass derzeit eine Sperrzeit, auch Putzstunde genannt, von 5 bis 6 Uhr gilt. Rechtliche Grundlage ist die Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO). Von Befürwortern einer erweiterten Sperrstunde wurden bereits vermehrt Vergleiche mit Korbach und Willingen angeführt. Entgegen der öffentlich suggerierten Meinung ist die Sperrstunde in der Kreisstadt bisher eher kritisch zu betrachten. Einerseits liegen bis heute keine belastbaren Zahlen vor, die eine Verringerung von Sachbeschädigungen, Ruhestörungen oder Gewaltdelikten belegen könnten. Andererseits verzeichnen Gastronomen erhebliche Umsatzeinbußen von bis zu 30% an den Wochenenden. Die Situation in der touristischen Hochburg Willingen stellt sich anders dar. So wird die Sperrstunde ab 3 Uhr kaum überprüft und es besteht jederzeit die Möglichkeit am Ettelsberg auf eine Discothek mit Ausnahmegenehmigung auszuweichen und die Nacht zum Tag zumachen. In Frankenberg sehen die teilnehmenden Verbände die Absichten der Stadt und des Bürgermeisters als eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit verbunden mit einer sinkenden Attraktivität der Region an. „Wir sehen in der Einführung der Sperrstunde eine Gefahr für die Attraktivität des ländlichen Raumes, der ohnehin schon Schwierigkeiten hat, junge Menschen für ein Leben fernab der großen Städte zu gewinnen.“, sagte Carolin Hecker, stellvertretende Landesvorsitzende der Hessischen Landjugend. „Es ist zu befürchten, dass langfristig das Bestehen der ohnehin nur noch zwei verbliebenen Discotheken stark gefährdet wird, denn die Menschen werden sich das Feiern nicht verbieten lassen, sondern dahin fahren, wo es möglich ist.“, ergänzten die Vorsitzenden der Landjugenden Geismar, Helena Graß, und Haubern, Carolin Schmidtmann. Als Vertreter des Jugendclubs Röddenau, der mit dem Discoabend „Der Hirsch Rockt“ regelmäßig eine der größten Veranstaltungen im Stadtgebiet veranstaltet, begründet André Landau seine ablehnende Haltung mit dem veränderten Ausgehverhalten der jungen Generation: „Heute ist es für die meisten jungen Leute üblich erst gegen 24 Uhr auf Discoabende zu gehen. Dies ist ein allgemeiner Trend, den wir nicht in Frankenberg umkehren werden, stattdessen laufen wir Gefahr frustrierten jungen Menschen das Feierverbot ab 3 Uhr erklären zu müssen.“ Die Ausstattung der Polizei ist gerade in ländlichen Räumen, wie Waldeck-Frankenberg oftmals schwierig und die Entfernungen häufig groß. Fehlende personelle Kapazitäten der Ordnungshüter, insbesondere zu späterer Stunde, könnten als ein Grund für die Empfehlungen der Direktion angenommen werden. „Wenn Anwohner von nächtlichen Ruhestörungen zu später Stunde betroffen sind, dann stellen sich Überlegungen, wie begrenzte Öffnungszeiten durchaus sinnvoll dar. In Frankenberg spielen solche Umstände keine Rolle. Insbesondere das Bonkers befindet sich ohnehin in einem Industriegebiet.“, betonte Lothar Battefeld. Er machte weiterhin deutlich, dass grundsätzlich ein Fehlverhalten einer Minderheit nicht zur Einschränkung aller führen dürfe: „Wenn sich nach einem Discoabend mit 1000 Besuchern 10 Personen daneben benehmen, sind das gerade einmal 1% aller Gäste. Dafür die anderen 99% der absolut friedlich Feierenden in Sippenhaft nehmen zu wollen, kann man nicht ernsthaft wollen.“ „Nicht eine Sperrstunde ist ein sinnvolles Mittel gegen angetrunkene und gewaltbereite Jugendliche“, sagte Christine Möller, Sprecherin der Grünen Jugend und Stadtverordnete, “ sondern konsequente Präventionsarbeit. Schließlich wird ein Großteil des Alkohols nicht in den Discotheken und auf den Discoabenden konsumiert, stattdessen treffen sich viele zum sogenannten Vorglühen mit harten Spirituosen.“ Hendrik Klinge, Chef der Frankenberger Jungsozialisten, kommentierte die Planungen der Stadt ebenfalls mit Unverständnis: „Im Jahr 2001 hat der Landtag entschieden die Sperrstunde mit einer Verkürzung auf die Zeit von 5 -6 Uhr nahezu aufzuheben, da keine Notwendigkeit mehr gesehen wurde. Warum inFrankenberg mehr als 10 Jahre keine Sperrstunde nötig war und plötzlich dringender Regelungsbedarf besteht, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Christoph Hartel, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Frankenberg, hat vor allem den Fortbestand der Gastronomie im Blick und sagte deshalb: „Die Belastungen für die Gastronomen werden immer größer, neben der GEMA-Reform jetzt auch noch die Sperrstunde. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn Frankenberg in Zukunft ganz ohne Discotheken dasteht. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es mit den Schließungen des Havanna, des Klimperkastens und des Barocks zur Genüge.“ „Wir als Jugendorganisation sehen uns als Anwalt der jungen Generation und wollen unsere Freiheit, dann feiern zu gehen, wenn wir es für richtig halten. Solange wir dabei niemanden stören, sehen wir keinen Grund uns einzuschränken, “ so Christoph Müller, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union. „Niemand in Frankenberg braucht über die mangelnde Attraktivität und Verfügbarkeit abendlicher Ausgehmöglichkeiten zu klagen, wenn das Nachtleben gleichzeitig durch die Einführung einer Sperrstunde beschnitten wird“, stellten Hartel und Müller, die beiden Initiatoren des „runden Tisches“,abschließend fest. 

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